(...) sie finden in mir auch eine Verfechterin Ihrer These, dass sich bei den öffentlichen Finanzen etwas ändern muss. Sie sprechen mit Recht in Ihrer Anfrage das Konnexitätsprinzip an, welches eine Säule der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. (...)
(...) beim Thema Gewerbesteuern will die FDP einen Systemwechsel vornehmen. Nach unserem Modell soll den Kommunen statt des Gewerbesteueraufkommens ein Anteil von 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. (...)
(...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)
(...) Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Um dies leisten zu können brauchen wir aber ein gerechteres Steuersystem, damit Land und Bund handlungsfähig bleiben. (...)
(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)
