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(...) Da ich einen Sohn im schulpflichtigen Alter (10 Jahre) habe und weiß, dass nichts schädlicher ist, als Unsicherheit über ein zukünftiges Bildungssystem bin ich davon überzeugt, dass wir im Schulsystem gerade für die Eltern und Schüler eine gewisse Planungssicherheit brauchen. Wir können nicht ständig, je nach neuen Mehrheiten, in einer neuen Legilaturperiode unser Schulsystem umstellen. Nach meinem Kenntnisstand sind die neu entstandenen Gemeinschaftsschulen genauso wie die Regionalschulen nach Elternbefragungen von den Gemeinden beantragt und vom Bildungsministerium dann genehmigt worden. (...)

(...) In den nächsten fünf Jahren müssen die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen kein Zurück ins dreigliedrige Schulsystem und kein Zurück zur Realschule, sondern wollen Gemeinschaftsschulen mit einer klaren Oberstufenperspektive, die Überführung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen und gemeinsames längeres Lernen stärken.

(...) Die FDP hat Ende der 90er Jahre allerdings schon einmal dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat für die FDP eine große, umfassende Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen durch eine Steuerreform werden automatisch zu einer geringeren Belastung durch den Solidaritätszuschlag führen. (...)

(...) Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (...)