Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Halbtagsbetreuung in anderen Bundesländern bedeutet dort in der Regel eine vierstündige Betreuung, in Hamburg sind es in der Regel fünf Stunden. Mir ist im Moment keine aktuelle und seriöse Vergleichsuntersuchung zu den Elternbeiträgen bekannt. Wenn man solche Vergleiche anstellt, ist es meines Erachtens wichtig, sich nicht nur die Beitragsseite anzusehen, sondern auch die angebotenen Leistungen und die Aufwendungen pro Kita-Platz in der Gesamtheit zu betrachten. (...)
Sehr geehrter Herr Janke,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Meine Kritik an der Bundesjustizministerin bezieht sich also in Wahrheit nicht auf das Thema Löschung, sondern auf deren EINSEITIGES Vertrauen auf Löschungsversuche und deren gleichzeitiges Tabuisieren/Verteufeln von Access-Sperren. Dies halte ich für ungerechtfertigt. (...)
(...) Kinderpornographie im www ist nur ein Teilaspekt des Problems. Doch eignet es sich für entsprechend veranlagte ‚Konsumenten’ als ‚Einstiegsdroge’, nicht zuletzt, um sie als Teilnehmer für geschlossene Nutzergruppen zu gewinnen. (...)
(...) Ob der private Besitz von Waffen noch weiter eingeschränkt werden muss, muss sicher noch einmal überprüft werden. Wahrscheinlich gibt es hier - wie in vielen Bereichen - ein Vollzugsdefizit. Für rein sportliche und kulturelle Belange sollten die Waffen in sicheren und nicht privaten gesicherten Waffenschränken untergebracht werden. (...)
(...) Ich halte nichts von pauschalen Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts. Nach meinem Kenntnisstand sind unsere Gesetze völlig ausreichend, ihre Einhaltung muss allerdings konsequent sichergestellt werden. (...)
