(...) Diese einkommensteuerliche Selbstbegünstigung der Bundestagsabgeordneten ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Bundestagsabgeordnete wie Herr Fritz (CDU) oder Frau Burchardt (SPD) sollten sich schleunigst für ein faires Steuerrecht, für Steuergerechtigkeit einsetzen oder ihre politische Laufbahn beenden. (...)
(...) Wichtig sind in unseren und meinen Augen auch mobile Beratungsteams und Exit-Angebote sowie eine entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik. Ja, meine Partei, DIE LINKE, und ich fordern ein Verbot der NPD und eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, weil gilt: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen, das im vergangenen Jahrhundert mehr als 55 Millionen Tote gefordert hat. (...)
(...) 1. Ich engagiere mich sowohl auf parlamentarischer als auch außerparlamentarischer Ebene für eine Einschränkung der Lärmbelästigung. Für die Lärmeinschränkung sind alle technischen und logistischen Möglichkeiten, wie z.B. Verlegung von Flugrouten und Verbot der Schubumkehr bei der Landung, auszuschöpfen. (...)
(...) Wenn es für diesen Aspekt der Angelegenheit kein zuständiges Gericht gäbe, hätten wir einen handfesten Verfassungsskandal. Insofern könnte noch eine Rechtswegoption bestehen. Das müssen wir prüfen. (...)
