Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)

(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)

(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)

(...) Was ich Ihnen also garantieren kann, ist, dass ich mich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen werde, der aber mehr ist als die Vorgabe einer populistischen Jahreszahl. Hinter einem Wandel zu erneuerbaren Energien stecken wesentlich mehr Fragen. (...)

(...) Die Kernkraftwerke in Deutschland haben weltweit die höchsten Sicherheitsstandards. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr festgeschrieben, dass diese Standards ständig verbessert und an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden müssen. (...)

(...) Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. (...)