(...) seit mehr als 10 Jahren gilt die Regelung, dass Monate mit 30 Tagen angesetzt werden. Dies gilt sowohl für die Berechnung der Leistung als auch für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)
(...) Die Piratenpartei spricht sich daher für Lehrmittelfreiheit und gegen Studiengebühren und Kosten für Schülerbeförderung aus. Da der freie Zugung zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller ist, ist es auch die Aufgabe der Gemeinschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrasruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Wir wollen die Qualität der Bildung durch guten Unterricht sichern, aber die Schulen von dem über ihnen aufgehäuften Berg an Vorschriften, Erlassen und Regelungen befreien. Über wichtige Fragen der Unterrichtsorganisation sollen die Schulen selber entscheiden: die Grundschulen zum Beispiel darüber, ob in der Klasse 1 und 2 jahrgangsübergreifend unterrichtet werden soll; die Gymnasien über den kürzeren oder den längeren Weg zum Abitur (G8 oderG9) oder eine Kombination beider Angebote. Gemeinschaftsschulen sollen darüber entscheiden können, wie sie die Bildungsqualität durch stärkere Differenzierung ihrer Lerngruppen sichern wollen. (...)
(...) DIE LINKE und auch meine Person tritt für ein einheitliches, gebührenfreies und demokratisches Bildungssystem ein, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern, der ethnischen Herkunft oder dem Geschlecht die beste Bildung ermöglicht. Unsere steuerpolitischen Konzepte eröffnen für die Finanzierung den entsprechenden Spielraum. (...)