Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen R. • 10.09.2009
Antwort von Wolfgang Warwel FREIE WÄHLER • 11.09.2009 (...) Wir setzen uns dafür ein, dass in allen politischen Bereichen gespart werden muss . Die einzige Ausnahme ist die Bildung . Investitionen in die Bildung sind die besten Investitionen in die Zukunft und dürfen deshalb nicht zurückgefahren werden (...)
Frage von Jürgen R. • 10.09.2009
Antwort von Johannes Callsen CDU • 15.09.2009 (...) Das halte ich nicht für verantwortbar. Durch die Initiative unseres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen wurde die Schülerbeförderung kostenfrei. Die Einführung von Studiengebühren ist nicht durchsetzbar und wird daher auch nicht angestrebt. (...)
Frage von Jürgen R. • 10.09.2009
Antwort von Birte Pauls SPD • 10.09.2009 (...) Mit der Gemeinschaftschule sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn der Anfang für alle Beteiligten holprig ist. Die Ganztagsangebote an Schulen dürfen auch keine Frage der häuslichen finanziellen Situation sein. (...)
Frage von Gerd S. • 10.09.2009
Antwort von Simon Lissner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2009 (...) selbstverständlich ist mir bewusst, dass das Rauchverbot in Gaststätten möglicherweise den einen und anderen Arbeitsplatz kosten kann, aber gewiss nicht muss. Ich selbst bin als Vertreter des Buchhandels viel unterwegs und besuche deshalb sehr häufig Cafes und Gaststätten. (...)
Frage von Gerd S. • 10.09.2009
Antwort ausstehend von Martin Rabanus SPD Frage von Gerd S. • 10.09.2009
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 11.09.2009 (...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)