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(...) DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Dahl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Uwe Küster, MdB

(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)

(...) Mit dem Schulgesetz 2007 ist die Realschule nicht abgeschafft worden, weil das Modell der Realschule so schlecht ist, sondern weil sich insgesamt die Schullandschaft verändern muss. Die alte Dreigliedrigkeit hat keine Zukunft. Überall entwickelt sich Zweisäulenmodelle mit dem Gymnasium und einer zusätzlichen weiterführenden Schule. (...)