(...) Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. (...)
(...) Mai 2010 hat der Handelsverband Deutschland (HDE) mit mir eine Vereinbarung geschlossen, durch die der Jugendschutz gestärkt werden soll. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für einen flächendeckenden und konsequenten Jugendschutz in Deutschland. Damit wird es Jugendlichen erschwert, illegal an Alkohol zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttner,
(...) aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. (...)
(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mittlerweile auf eine Verfassungsänderung geeinigt, die weiterhin eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern erlaubt. Außerdem wird die die Zahl der Optionskommunen, in denen die Arbeitslosen komplett von den Kommunen betreut werden, von 69 auf 110 steigen. (...)
