Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Laufzeit des Paktes ist bis 2019. Ziel ist es nach wie vor, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht auch weiterhin zu diesem Ziel. (...)

(...) Wer treibt denn die Unternehmen in die Insolvenz, wer ruiniert den Mittelstand? (...) Verliert „Schwarz-Geld“ in Düsseldorf, büßt die Bundesregierung zudem die Mehrheit im Bundesrat ein. (...) Falls die Bundesregierung den 9. (...)

(...) Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren; die FDP fordert dergleichen Abkommen seit vielen Jahren. Gleichwohl hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen und künftigen Verwerfungen an den Finanzmärkten bestmöglich entgegenzuwirken. (...)

(...) Dem gegenüber steht zukünftig eine Entlastung von 3504 Euro im Jahr vor der Schulpflicht. Fakt ist aber auch, dass Familien mit Hortkindern jetzt zusätzlich belastet werden, aber nicht mehr von der Beitragsfreiheit vor der Schule profitieren können. (...)