Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Yeganeh,

(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)

(...) Die Bundesregierung hat die Konjunkturpakete zu spät und zu klein aufgelegt, deshalb haben sie bis auf die Abwrackprämie noch keine Wirkung entfaltet. Noch schlimmer aber ist, dass mit den Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung die Banken nicht verpflichtet wurden, den Unternehmen und Verbrauchern zinsgünstige Kredite bereitzustellen. Die Europäische Zentralbank leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro zu einem Leitzins von 1%. (...)