(...) Daher verbietet sich eine Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage an sich von selbst. Ich persönlich jedenfalls bin für die Einhaltung der getroffenen Laufzeitvereinbarungen. (...)
(...) Der Etat des Ressort für Arbeit und Soziales, aus dem wie Sie wissen auch Ihre Leistungen bezahlt werden, ist der größte im Bundeshaushalt. Über Akzentsetzungen innerhalb des Sparpaketes kann man und wird man diskutieren, auch die Themen Steuererhöhungen und Subventionsabbau dürfen kein Tabu sein. Und doch gilt: sparen müssen alle! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur lt;stronggt;Regelung der Familienmitversicherunglt;/stronggt; für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen. (...)
(...) Ich habe mich heute bei der Abstimmung über die Kredite an Griechenland der Stimme enthalten. (...) Zu meiner Entscheidung, mich im Plenum zu enthalten: wie gesagt, gegen Hilfen für Griechenland war die SPD nie. (...)
