(...) Ihr Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zu installieren, kann nur dann sinnvoll sein, wenn deren Einführung auf internationaler bzw. europäischer Ebene abgestimmt werden kann. (...)
(...) Allerdings habe ich gegen „weltwärts“ grundsätzliche Bedenken. Dieser Dienst entstand zusätzlich zu den anderen Freiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). (...)
(...) Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen dienen eben genau solch einer Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Ich selber bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige getan haben, um Europa und den Euro zu neuer Stärke zu führen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)
(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Nach Rücksprache mit meinen für das Thema zuständigen Kollegen kann ich Ihnen versichern, dass gegenwärtig kein entsprechender Datenaustausch stattfindet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU befindet sich erst in der Vorbereitung und sein Abschluss ist gegenwärtig noch offen. (...)
