Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Fraktion DIE LINKE wird auch keinerlei Initiativen in dieser Richtung unternehmen. Unser Motiv ist dabei weniger der von Ihnen angemerkte „moralisch-rechtliche Umbruch“ im Zusammenhang mit der Euro-Krise, sondern unsere grundlegende Forderung, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik abhängig zu machen. So lange die Realeinkommen der Beschäftigten sinken, Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Langzeitarbeitslose mit Hartz IV abgespeist werden, verbietet sich jede Erhöhung. (...)

(...) Ihr Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zu installieren, kann nur dann sinnvoll sein, wenn deren Einführung auf internationaler bzw. europäischer Ebene abgestimmt werden kann. (...)

(...) Allerdings habe ich gegen „weltwärts“ grundsätzliche Bedenken. Dieser Dienst entstand zusätzlich zu den anderen Freiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). (...)

(...) Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen dienen eben genau solch einer Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Ich selber bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige getan haben, um Europa und den Euro zu neuer Stärke zu führen. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)