Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hense,

die von Ihnen vorgeschlagene Reform der Kreiswehrersatzämter fällt in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Für eine Einschätzung hierzu möchte ich Sie daher gern an dieses verweisen.

Sehr geehrter Herr Lutsch,

Sehr geehrter Herr Messerschmidt,

(...) Solche klimaschädlichen Subventionen behindern den notwendigen Umbau des Verkehrssystems und der Energieversorgung, dämpfen den Anreiz zu einer effizienten Energienutzung und konterkarieren so jedes Klimaziel. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite den erneuerbaren Energien der Vorwurf gemacht wird, sie seien zu teuer oder die Bürger würden mit der Ökosteuer „abgezockt“ aber im Gegenzug die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern (sprich Steuergeldern) gefördert wird. (...)

(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)