(...) Diese Tatsache hat auch dazu beigetragen, dass ich mich heute bei der entsprechenden Abstimmung enthalten habe. (...)
(...) Die Maßnahmen zur Eurostabilisierung können den Markt kurzfristig beruhigen, längerfristig ist die Konsolidierung der Haushalte aber unbedingt erforderlich. Die Eurokrise ist keine Spekulationskrise, es ist eine Vertrauenskrise. (...)
(...) Sie als Kleinanleger sind weder Spekulant, noch Verursacher einer Finanzkrise. Mir und meiner Partei geht es bei der Finanztransaktionssteuer nicht darum Anlegern, die in langfristige Geldanlagen investieren zu schaden. (...)
(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)
(...) Im Vergleich zum Vorjahr legte die Entlastung um 189.000 zu. Unter Einbeziehung des Kurzarbeitergeldes nehmen laut dem letzten vorliegen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“, zur Zeit insgesamt 1.584.865 Personen an Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik teil. Dies entspricht einer absoluten Verringerung zum Vorjahresmonat von 96.855 Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Bereits damals sind wir zu dem Schluss gekommen, das eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate weder den betroffenen Männern noch der Bundeswehr helfen würde. Eine Verkürzung auf sechs Monate hätte einen sinnvollen Einsatz in den Streitkräften nicht mehr ermöglicht. (...)
