Antwort 26.04.2021 von Kerstin Tack SPD
(...) Föderalismus stand und steht auch durch das beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zur Disposition (...)
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Antwort 21.04.2021 von Niels Annen SPD
(...) Die Krankenhäuser sind überlastet und täglich sterben immer noch zu viele Menschen an dem Virus. (...)
Antwort 19.04.2021 von Gustav Herzog SPD
(...) dass die bundesgesetzliche Regelung der Eindämmungsmaßnahmen keinen Angriff auf den Föderalismus oder das Grundgesetz darstellt (...)
Antwort 21.04.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)
Antwort 20.04.2021 von Lothar Binding SPD
(...) Sämtliche Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes sind außerdem an die Feststellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite (§5 Infektionsschutzgesetz) geknüpft. Diese Feststellung ist zeitlich befristet (...)
Antwort 17.05.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) Das Föderalismusprinzip wird also durch die Bundesnotbremse nicht beschädigt. (...)