Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.09.2013

(...) wir haben in Deutschland bereits seit langem eine weiter wachsende Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder gar mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Das wichtigste Argument für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist ein demokratiepolitisches Argument, vor allem in Bezug auf Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben werden. Es ist das gute Recht dieser Menschen, an den Entscheidung teilzuhaben, die auch ihr Leben mit beeinflussen. (...)

Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 22.09.2009

(...) Selbstverständlich will niemand die Steuern zusätzlich rückwirkend für das Jahr 2009 senken. Auch eine Steuerreform, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten sollte, wäre schon alleine zeitlich gar nicht mehr zu schaffen. Deshalb sind ihre diesbezüglichen Überlegungen hinfällig. (...)

E-Mail-Adresse