
(...) Die allgemeine Freigabe von Waffen für den Privatbesitz in Deutschland lehne ich gegenwärtig ab, da hinsichtlich der Gefahr von Amokläufen bzw. eines leichtfertigen Umgangs mit Waffen zusätzliche Risiken entstehen. (...)
(...) Die allgemeine Freigabe von Waffen für den Privatbesitz in Deutschland lehne ich gegenwärtig ab, da hinsichtlich der Gefahr von Amokläufen bzw. eines leichtfertigen Umgangs mit Waffen zusätzliche Risiken entstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Thiemer,
(...) Die Innere Sicherheit eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates stellt ein unverzichtbares Gut für das Miteinander aller Menschen und Gruppierungen dar, das nicht aufgrund der von der bisherigen Landesregierung geschaffenen desolaten Finanzlage aufs Spiel gesetzt werden darf! . (...)
(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. (...)