(...) Der Bundestag muss bei zentralen Exportabsichten – und dazu gehört sicherlich die Lieferung von U-Booten nach Israel – vorab unterrichtet und konsultiert werden und das Parlament soll ein Widerspruchsrecht bei der Bewilligung von Rüstungsexporten erhalten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden. (...)
(...) Dennoch gibt es im Deutschen Bundestag auch eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die die Deutsche Sprache im Grundgesetz verankert sehen wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass ich mich auch zukünftig dafür einsetzen werde, dass die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz gelingt und eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmt. (...)
(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)
(...) Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran. (...)
(...) Wir Abgeordnete haben im Deutschen Bundestag über ein Mandat zu entscheiden, das ganz klar einen Auftrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in Afghanistan enthält, mit der obersten Priorität, die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber stimmen wir ab und nicht darüber, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt. (...) Aus diesem Grund haben wir die Äußerung von Horst Köhler kritisiert. (...)