Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz Untersteller
Antwort 16.06.2010 von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich wundere mich allerdings über ihre Fragestellung. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir im Falle, dass es in Baden-Württemberg zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, allen Ernstes bereit wären im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung einzutreten? Wenn man poltischen Selbstmord begehen wollte müßte man den Weg gehen. (...)

Antwort 06.06.2010 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)

Portrait von Bärbl Mielich
Antwort 07.06.2010 von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 07.06.2010 von Ulrike Flach FDP

(...) Wenn Sie sich die aktuelle Diskussion vom Wochenende über Sparmaßnahmen ansehen, werden Sie feststellen, dass Beamte und "Staatsdiener" keineswegs ausgenommen werden sollen. (...) Wie bereits in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, ist es jedenfalls meine Auffassung, dass Einsparungen über die gesamte Breite der Ausgaben und der gesellschaftlichen Schichten verteilt werden müssen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 08.06.2010 von Reinhard Grindel CDU

(...) Christian Wulff ist in der Tat ein so überzeugender Kandidat, dass sich diesem Vorschlag auch SPD und Grüne hätten anschließen können. Ich halte es für richtig, dass wir in der schwierigen Lage unseres Landes einen Bundespräsidenten bekommen, der über politische Erfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfügt. Deshalb wähle ich am 30. (...)