Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einführung eines einheitlichen Steuerfreibetrages von rund 8000 Euro für Erwachsene und Kinder ist Bestandteil des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2009, das habe ich Ihnen vor einigen Wochen bereits geschrieben. Ich sehe es anders als Sie nicht so, dass dieses Vorhaben komplett von der politischen Agenda verschwunden ist. (...)

(...) Für den hier nicht vorgesehenen Fall einer Pkw-Maut dürften die Autofahrer jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Bei möglichen Entlastungsmaßnahmen habe ich Ihre Hinweise zur Entstehung von Kraftstoffpreisen am Markt im Blickfeld. (...)

(...) Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. (...)