Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Brecht,

(...) selbstverständlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an Recht und Gesetz in Deutschland halten, das gilt uneingeschränkt für alle gewählten Volksvertreter. Daher wird die Immunität der Abgeordneten bei Strafverfolgungsverfahren regelmäßig aufgehoben, so dass die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können. Das ist bewährte Praxis und wird sich auch nicht ändern. (...)

(...) Durch die Bankenkrise hat sich der Blick der Anleger erweitert, er sucht nach einfachen, nachvollziehbaren Alternativen. Dies wird ausdrücklich von mir unterstützt. (...)

(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)

(...) Aber die SPD stellt derzeit nicht die Bundesregierung. Insofern können wir thematisieren, dass wir die Umgehung des Bundesrates für falsch halten, aber die Regierung (CDU/CSU/FDP) kann dieses trotzdem über ein Verfahren eines zustimmungsfreien Gesetzes versuchen. (...)