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Hannelore Kraft
SPD

Frage an Hannelore Kraft von Crgre Obhava bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft!

Die Sondierungsgespräche mit Den Linken sind nach Aussagen sowohl von Seiten der SPD, als auch den Grünen vorrangig an der mangelnden Abgrenzung der Linken von dem Unrechtsstaat der DDR gescheitert. Nunmehr stehen Sondierungsgespräche mit der CDU unmittelbar bevor.

Meine Frage: Werden Sie von der CDU auf ebensolche Weise eine klare Abgrenzung von dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus verlangen und bei nicht eindeutiger Abgrenzung der CDU, die Gespräche für gescheitert erklären?

Hintergrund: Der Nationalsozialismus war sicher zweifelsohne ein Unrechtsregime und ein Terrorstaat, Staatsterrorismus. Nach dessen Ende sind viele Mitglieder des Terrorregimes in die CDU eingetreten und auf diese Weise in der Bundesrepublik zu Amt und Würden gelangt. Hierbei sei nur an die massive Unterwanderung des entstehenden Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, der Bundeswehr usw. erinnert. Hierbei sind wissentlich Mitglieder der verschiedensten Terrororganisationen des Nationalsozialismus´ oftmals zu Leitern von Organisationen in der Bundesrepublik geworden. Schlussendlich wurde ein Mitglied der NSDAP Bundeskanzler, ein Todesrichter wurde Ministerpräsident usw.

An der braunen Verstrickung der CDU kann es keinen Zweifel geben. Werden Sie also darauf Dringen, dass sich die CDU bei den anstehenden Koalitionsgesprächen ebenso eindeutig von dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus und von den braunen Mitgliedern den Reihen der CDU abgrenzt?

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich begrüße das Pochen der Grünen und der SPD auf eine eindeutige Abgrenzung der Linken von der DDR-Vergangenheit auch dann, wenn es nur aus taktischen Gründen erfolgt sein sollte.

Ich wäre Ihnen dankbar für eine Antwort und

grüße Sie herzlich!

P.S. Und offen gestanden wünsche ich Ihnen die Kraft Neuwahlen herbeizuführen! NRW hat besseres verdient als eine CDU-Regierung! Aber das ist hier nicht mein Frage.

Frage von Crgre Obhava
Antwort von Hannelore Kraft
27. Mai 2010 - 10:07
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Bounin,

die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig- bestätigt hat.
SPD und GRÜNE haben jeweils einstimmig entschieden, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden, weil eine stabile Regierung auf dieser Basis nicht gebildet werden kann.

Wir haben immer gesagt, dass wir mit allen gewählten Parteien Sondierungsgespräche führen werden. Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft