(...) Warum es keine Sportpferdesteuer gibt, kann ich Ihnen nicht abschließend erklären. Meine persönliche Meinung hierzu: Bei der im Vergleich zu Hunden sehr geringen Zahl von Sportpferden wäre der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuer im Verhältnis zum Ertrag vermutlich ziemlich groß. (...)
Sehr geehrter Herr Bandl,
(...) die zu erwartenden Mehrausgaben resultieren aus steigenden Arzneiausgaben und steigenden Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes, haben die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 einvernehmlich auf 7,8 Mrd. (...)
(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)
