Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Sie sprechen die sogenannte Familienstartzeit an. Aktuell befinden wir uns wirtschaftlich in einer herausfordernden Lage. Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind. Zusätzliche Belastungen darf es nicht geben. Dieser Gedanke muss auch einem Konzept der Familienstartzeit innewohnen. Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Die aktuell diskutierten Konzepte geben das nicht her.
Ich begrüße die Idee eines zehntägigen Vaterschaftsurlaubs daher grundsätzlich – auch, um die Vaterrolle in der Familie zu stärken und ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Ob wir einem Antrag oder Gesetzentwurf zustimmen, hängt dann von der konkreten Ausgestaltung und Begründung ab.
Wir planen die steuerliche Entlastung von Familien
