Antwort 09.10.2024 von Marianne Schieder SPD
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.