Frage von Markus B. • 20.12.2024
Wieso grenzen sie die demokrtisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen. Als Schweizer ist dies unakzeptabel. Demokratieverweigerung!
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Weitere Fragen an Dirk Wiese
Frage von Janine M. • 09.10.2026
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Frage von Peter S. • 26.09.2026
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Frage von Michael S. • 25.09.2026
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Frage von Michael S. • 23.09.2026
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.
