Frage von Markus B. • 20.12.2024
Wieso grenzen sie die demokrtisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen. Als Schweizer ist dies unakzeptabel. Demokratieverweigerung!
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Weitere Fragen an Dirk Wiese
Frage von Nicole C. • 09.07.2026
Antwort 09.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Frage von Thomas D. • 04.07.2026
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Frage von Uwe C. • 04.07.2026
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Frage von Leon T. • 03.07.2026
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

