Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinweisen möchte ich grundsätzlich auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni: Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben in einem interfraktionelleinterfraktionellen Antragnale Untersuchung des Einsatzes gefordert, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. Hier sind dann nicht persönliche Einschätzungen gefragt, sondern durch kluge Analysen fundierte Bewertungen aufgrund abgesicherter Fakten. (...)

(...) Sie schlagen zum einen eine Vergrößerung der Wahlkreise und eine entsprechende Verkleinerung des Bundestages vor. Würde die Anzahl der Wahlkreise und Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter verringert (eine Reduzierung von 699 auf 598 Mitglieder des Bundestages wurde 2002 vorgenommen), hätte jeder Abgeordnete einen größeren Wahlkreis zu betreuen. (...)

(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)

(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)