(...) eine wichtige Grundlage für die Abwägung widerstreitender Interessen sollte in der Politik die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein. Bezogen auf den Nichtraucherschutz also die Abwägung zwischen den grundgesetzlich verbrieften Rechten des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte bin ich sehr unglücklich über die Streichungen des schwarz-grünen Senats in der Kinder- und Jugendarbeit. Allein im Bereich des Jugendhilfeausschusses HH-Mitte wurden in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat - gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, Bündnis 90/ Die Grünen - bereits nach den Bundestagswahlen 1998 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie beschlossen und ein umfangreiches Förderprogramm für regenerative Energien aufgelegt, damit diese nach dem abgeschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft die benötigte Energie aufbringen können. Durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird natürlich die Notwendigkeit einer Substitution durch regenerative Energien geringer, der Innovationsdruck nimmt ab und es besteht neben dem länger fortdauernden Risiko der Atomkraft-Nutzung sowie den zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfällen auch die Gefahr, dass wir in Deutschland die führende Rolle in Forschung und Produktion im Bereich erneuerbare Energien aufs Spiel setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
