Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)

(...) Sie werden jetzt sicher nicht zufrieden sein, ganz ehrlich, ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich hoffe, dass Sie akzeptieren können, dass es auch Fragen gibt, auf die ich noch keine Antwort habe. (...)

(...) Bei der Beschaffung der beiden U-Boote unterstützt die Bundesregierung Israel durch die Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro. (...)