(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, die Gesetzeslage entsprechend zu ändern und den entsprechenden "Tatbestand" aus dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu entnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald ,
(...) Wie Sie den Medien in Bremen sicherlich entnommen haben, haben sowohl Uwe Beckmeyer als auch ich mittlerweile unsere Kandidaturen den Landesvorsitz der Bremer SPD zurückgezogen. Mit Andreas Bovenschulte aus dem SPD-Ortsverein Altstadt und Karin Jöns aus dem Ortsverein Schwachhausen-West hat die SPD nun zwei neue Kandidaten. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hamburgischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern zu meinen politischen Schwerpunkten erreichen.
(...) Allein die Tatsache, dass im Oktober 2007 das ISAF- Mandat mit dem Tornadoeinsatz zusammengefasst wurde ließ mich schwerwiegend zweifeln, sodass ich aus Gewissensgründen letztendlich meine Zustimmung zurückziehen musste. (...)
