(...) Darüber hinaus sind inzwischen Informationen bekannt geworden, dass RWE Rohre verbaut hat, die keine Prüfstempel tragen. Ob sie die erforderliche Qualität aufweisen, ist daher nicht belegt. (...)
(...) Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflustaatliche Einflussnahmees ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat". (...)
(...) Dies hätte auch den Vertretern der Union in den Aufsichtsgremien des ZDF bekannt sein müssen. Die Absetzung von Herrn Brender als Chefredakteur hat meines Erachtens der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschadet, ist doch der Eindruck entstanden, dass nicht die Qualifikation von Herrn Brender, sondern seine politische Einordnung zu seiner Nichtwahl geführt hat. Für die Liberalen ist jeder Anschein einer politischen Einmischung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinnehmbar und dies werden auch in Zukunft unsere Vertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien dokumentieren. (...)
(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Unabhängig davon ist das Anzünden von Autos oder Gebäuden eine Straftat und, wenn Menschen gefährdet werden, eine schwere Straftat, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Höhere Strafen oder Strafdrohungen halte ich nicht für richtig und notwendig. Die bestehende Strafrahmen reichen aus und wurden noch so gut wie nie ausgeschöpft. (...)
