(...) Wir setzen uns gemeinsam mit allen anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für die Schulreform ein, weil wir darin die Chance sehen, alle Schülerinnen und Schüler besser als bisher zu fördern. Die Reform verbindet qualitative und strukturelle Veränderungen. (...)
(...) ja, das weiß ich schon - 1841 und dergleichen. Aber Alter schützt einen Text nicht vor Fragwürdigkeiten. (...)
(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)
(...) nein, die "Internationale" singe ich auch nicht. (...)
(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)
(...) Ich verfolge mit Interesse das so genannte "Bergedorfer Modell" und finde, dass die Ergebnisse in diesem Bereich bemerkenswert sind. Bereits seit längerem beobachte ich dieses in Bergedorf angewandte Verfahren und versichere Ihnen, dass ich es wohlwollend begleite. (...)
