Frage von Elfriede S. • 12.08.2021

Antwort ausstehend von Axel Kaufmann CDU
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin haben gezeigt, dass das Saarland-Modell als Alternative zum pauschalen Lockdown auch bundesweit Schule macht und anerkannt wird.
Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.