Antwort 21.07.2022 von Claudia Tausend SPD
die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bereits am Abend des Tages, an dem Sie Ihre Frage gestellt hatten, den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift beschlossen.
die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bereits am Abend des Tages, an dem Sie Ihre Frage gestellt hatten, den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift beschlossen.
Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.
Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken.
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.