Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2026 von Jan Christian Fritz Bauer CDU
Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.
Antwort ausstehend von Martina Englhardt-Kopf CSU
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort 27.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gegen die automatisierte Chatkontrollen. Wir Grüne setzen uns für andere Sichherheitsmechanismen ein.
Antwort 28.09.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Gleichzeitig sage ich genauso klar: Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist für uns eine Verpflichtung.