EU- Vorschlag Chatkontrolle – sind Sie dafür oder dagegen?
Sehr geehrte/r Reem Alabali Radovan,
Justizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland entsprechenden EU-Vorschlägen nicht zustimmen werde. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch weiterhin auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen zählen, kommt der deutschen Position besondere Bedeutung zu.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Das ganze betrifft mich persönlich da die Datenüberwachung (Massenüberwachung) die Privatsphäre gefährdet und die Grundrechte von mir und jedem einzelnen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Lieber Mirko N.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich so klar zu Wort melden. Ihre Sorge kann ich gut nachvollziehen: Es geht um unsere privaten Nachrichten und entsprechend auch um unsere Grundrechte. Und die verteidige ich genauso entschieden wie Sie.
Auf EU-Ebene wurde im Juli 2026 eine Übergangsregelung bis April 2028 verlängert, mit der Missbrauchsdarstellungen im Netz eingedämmt werden sollen. Wichtig dabei: Sie ist freiwillig. Plattformen können Verdachtsfälle, die eine Software erkennt und ein Mensch zusätzlich prüft, an die Strafverfolgung melden aber nur bei Kommunikation, die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Ihre verschlüsselten Chats sind davon nicht betroffen.
Für uns bleibt trotzdem der Koalitionsvertrag der Maßstab, und daran halten wir uns: Die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz muss geschützt werden. Auf dieser Grundlage verhandelt die Bundesregierung auch weiterhin auf europäischer Ebene. Anlasslose Überwachung ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar und niemand darf gezwungen werden, Nachrichten vor dem Versenden massenhaft mitzulesen.
Gleichzeitig sage ich genauso klar: Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist für uns eine Verpflichtung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode eigene Vorschläge erarbeitet, wie Missbrauchsdarstellungen wirksam bekämpft werden können, ohne dass private Kommunikation zum Generalverdacht wird. Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen: eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegen Missbrauch bei gleichzeitigem Schutz der Vertraulichkeit für alle.
Wir müssen beides zusammendenken. Und genau dafür setze ich mich ein.
Herzliche Grüße
Reem Alabali Radovan
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