EU- Vorschlag Chatkontrolle – sind Sie dafür oder dagegen?
Sehr geehrte/r Reem Alabali Radovan,
Justizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland entsprechenden EU-Vorschlägen nicht zustimmen werde. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch weiterhin auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen zählen, kommt der deutschen Position besondere Bedeutung zu.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Das ganze betrifft mich persönlich da die Datenüberwachung (Massenüberwachung) die Privatsphäre gefährdet und die Grundrechte von mir und jedem einzelnen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
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