Warum Chat Kontrolle bei allen? Muss das unbedingt sein?
Sehr geehrte Frau Engelhardt-Kopf,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Früher hieß es, wehret den Anfängen. Es gibt bessere Mittel als pauschal immer alle zu bestrafen um die Nichtwilligen zu erreichen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Schutz der privaten Kommunikation.
Ihre Sorge vor einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten kann ich gut nachvollziehen. Private Nachrichten dürfen nicht unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden.
Ich nehme Ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in die Freiheitsrechte daher sehr ernst. Denn verlässliche Vertraulichkeit ist eine wesentliche Grundlage unserer Grundrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Gleichzeitig ist es aber richtig und vor allem notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Kinder müssen wirksam geschützt, Opfer unterstützt und Täter konsequent verfolgt werde. Dafür brauchen wir einen starken europäischen Rechtsrahmen, der allerdings nicht dazu führen darf, dass die Privatsphäre sämtlicher Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt wird.
Auch die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene zeigen, wie schwierig die Suche nach einer grundrechtskonformen Lösung ist: Im Juli 2026 wurde eine befristete Übergangslösung zur freiwilligen Erkennung und Meldung von Missbrauchsdarstellungen durch Anbieter bis zum 03. April 2028 verlängert. Dabei wurde die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Übergangsregelung ausgenommen.
Bei den Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung konnte hingegen auch im September 2026 keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament , Rat und Kommission dauern derzeit weiter an.
Wir brauchen gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen, die tatsächlich Täter verfolgen und Kinder schützen, statt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wichtige Bausteine hierfür sind: Prävention, eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, internationale Zusammenarbeit und eine konsequente Strafverfolgung.
Unser Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzte ich mich persönlich und dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Englhardt-Kopf, MdB
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