Antwort 23.08.2021 von Tim Wagner FDP
Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.08.2021 von Heiko Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Antwort 19.08.2021 von Mike Mohring CDU
Pressefreiheit und Menschenrechte
Antwort 23.08.2021 von Ralph Lenkert Die Linke
Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet.
Antwort 02.08.2021 von Dirk Heidenblut SPD
(...) haben sich in der Vergangenheit mehrfach klar positioniert, gegen eine Auslieferung, für eine Entlassung in ein Krankenhaus und gegen eine weitere Inhaftierung aus politischen Gründen. (...)
Antwort 20.09.2021 von Wiebke Winter CDU
Wir benötigen Rechtssicherheit und zuverlässig funktionierende Meldekanäle für Rechtsverstöße von Unternehmen, Behörden und weiteren Institutionen.