Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Pressefreiheit und Menschenrechte
Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet.
(...) haben sich in der Vergangenheit mehrfach klar positioniert, gegen eine Auslieferung, für eine Entlassung in ein Krankenhaus und gegen eine weitere Inhaftierung aus politischen Gründen. (...)
Wir benötigen Rechtssicherheit und zuverlässig funktionierende Meldekanäle für Rechtsverstöße von Unternehmen, Behörden und weiteren Institutionen.
