Frage an Dirk Heidenblut von Klaus T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
WARUM setzen Sie/die SPD sich nicht für die Freilassung von Julian Assange ein
Sehr geehrter Herr Lindoso,
ich weiß nicht, wie Sie zu der Annahme kommen, dass wir uns nicht für
die Freilassung einsetzen würden. Das ist falsch. Sowohl unser
menschenrechtspolitischer Sprecher Frank Schwabe, wie auch die
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik (auch SPD)
haben sich in der Vergangenheit mehrfach klar positioniert, gegen eine
Auslieferung, für eine Entlassung in ein Krankenhaus und gegen eine
weitere Inhaftierung aus politischen Gründen. Auch sind Abgeordnete der
SPD Teil der im Bundestag gebildeten fraktionsübergreifenden
Arbeitsgemeinschaft, die sich für eine Freilassung einsetzt. Und genau
dieses Vorgehen wird von der Fraktion und auch von mir ausdrücklich
unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.