Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Automobilindustrie hat sich verpflichtet, sich mit 250 Millionen Euro an dem Programm „Saubere Luft“ zu beteiligen – das MUSS ein Minimalbeitrag sein, der aus meiner Sicht NICHT ausreichend ist. Der Bund würde dann nämlich einen überproportionalen Löwenanteil in Höhe von 750 Millionen Euro übernehmen – womit insgesamt 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt bereit stehen sollen, um Maßnahmen für eine NOx-Reduzierung und eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten und betroffenen Gebieten zu erzielen. (...)

(...) Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. (...)

(...) Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können. (...)

(...) Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gesundheit geschützt werden kann, ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben mich zur Dieselproblematik angeschrieben.

Sehr geehrter Herr S.,

fest steht, dass die Autoindustrie durch ihren Abgasbetrug viel Vertrauen verloren hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu.