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als Bundestagabgeordneter verdiene ich im Monat 10.323, 29 Euro. Davon bezahle ich ca. 40% Steuern, also ca. 4.000 Euro pro Monat, und den sog. Mandatsträgerbeitrag, den jeder Abgeordnete an seine Partei einrichtet.
Meine Bezüge als Abgeordneter werden im „Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“ geregelt.
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Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.
Der Bund fördert finanziell den digitalen Einbürgerungsantrag im Rahmen einer sogenannten „Einer für Alle“-Leistung. Das bedeutet, dass ein Land – beim digitalen Einbürgerungsantrag ist es Nordrhein-Westfalen – eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, die den Dienst mitnutzen können.