DIE LINKE möchte zukünftig bei zentralen Infrastrukturprojekten den Staat und nicht die Privatwirtschaft in Verantwortung wissen.
Ein weiterer Ausbau der Digitalisierung ist fundamental
damit vor Ort Digitalisierung stattfinden kann, braucht es flächendeckenden Glasfaserausbau und ein lückenloses Mobilfunknetz. Dafür setzen wir uns in Hessen seit Jahren ein und sind auf einem guten Weg.
Wir haben im Dezember 2023 das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz beschlossen.
Die Zuständigkeit der Ausführung des Elterngelds obliegt den Bundesländern. Unsere föderalistische Struktur hat historische Wurzeln und neben Vorteilen auch Nachteile, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.
