Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.03.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ich frage mich zudem, wer auf welcher Grundlage entscheiden soll, ob bestimmte Sachfragen als wichtig und abstimmungswürdig erachtet werden. Unser Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor - halten wir besser daran fest. (...)

Portrait von Steffen Rühl
Antwort 07.10.2018 von Steffen Rühl AfD

(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)

Portrait von Eva Goldbach
Antwort 11.10.2018 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)