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(...) Das gilt insbesondere für die Einführung automatisierter Gesichtserkennung aber auch für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung. Aus meiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral und müssen gewahrt werden. Jeder Eingriff muss deshalb gut begründet sein. (...)

(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)

(...) Dabei ist für uns aber auch völlig klar, dass das nur geht, wenn der Autoverkehr insgesamt abnimmt. (...)

(...) Die bisweilen als „Bettel-Ampeln“ bezeichneten Ampelanlagen geben in der Tat für den Fuß- und Radverkehr teilweise nur auf Anforderung Grün. Allerdings – und das ist entscheidend - erfolgt die Schaltung nicht nur für sie bedarfsorientiert, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmergruppen. Grünzeit wird also nur zur Verfügung gestellt, wenn hierfür tatsächlich eine Nachfrage vorhanden ist. (...)