Nach der politischen Einigung zwischen US-Präsident Trump und Kanzler Merz auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli 2026 müssen die USA jetzt einen sogenannten "Foreign Military Sales" Prozess abschließen. Wie viel Zeit dieser US-interne Prozess genau in Anspruch nehmen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Wir lehnen massive Steuererhöhungen ab, da sie die Wirtschaft zu stark belasten. Stattdessen müssen wir falsche Anreize im Sozialstaat abbauen.
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Ich priorisiere eine Sanierung unserer Infrastruktur sowie Steuerentlastungen für Unternehmen und unsere Bürger.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.