Wie kann Deutschland das 5% Ziel der Nato erreichen ohne massive Einsparungen im Sozialhaushalt?
Sehr geehrte Frau Staffler,
Wie soll Deutschland das 5% Ziel der Nato einhalten, ohne massive Einsparungen in anderen Bereichen oder massive Steuererhöhungen? Ich denke hier vor Allem an massive Einschnitte in unserem Sozialstaat, die ja immer geleugnet werden. 2025 betrug das BIP etwa 4,47 Billionen €, davon 5% sind 223,5 Mrd. € für den Wehretat und Infrastruktur. Das sind angesichts eines Haushalts von ca. 500 Mrd. € 2025 nahezu 50% für Verteidigung und zugehörige Infrastruktur. Das ist doch auf Dauer ohne massive Einsparungen oder massive Steuererhöhungen gar nicht machbar! Auch Wachstum, welches derzeit ohnehin nicht stattfindet, wird hier nichts bringen, da ja dann sofort auch der Verteidigungshaushalt entsprechend ansteigen muss. Wie soll das Ganze denn nun finanziert werden? Müssen wir im Sozialstaat massiv kürzen oder planen Sie dauerhaft massive Steuererhöhungen? Oder sehen sie einen weiteren Weg?
Sehr geehrter Herr B.,
auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Druck von US-Präsident Donald Trump offiziell darauf geeinigt, die Kernausgaben für Verteidigung bis zum Jahr 2035 auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Hinzu kommen weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsnahe Infrastruktur wie Cybersicherheit.
Deutschland hat im laufenden Jahr bereits eine Rekordsumme von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet, was aktuell 2,69 Prozent unserer Wirtschaftsleistung entspricht.
Um eine jährliche Summe von über 220 Milliarden Euro dauerhaft zu stemmen, ohne den Staat in den Ruin zu treiben, gibt es aus Sicht der CSU nur einen tragfähigen Weg: Wir müssen raus aus der Stagnation. Durch Steuersenkungen für Unternehmen, massive Deregulierung und den Abbau von Bürokratie können wir das BIP so stark vergrößern, dass die Prozentquote finanziell tragbar wird.
Wir lehnen massive Steuererhöhungen ab, da sie die Wirtschaft zu stark belasten. Stattdessen müssen wir falsche Anreize im Sozialstaat abbauen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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