Wie kann Deutschland das 5% Ziel der Nato erreichen ohne massive Einsparungen im Sozialhaushalt?
Sehr geehrte Frau Staffler,
Wie soll Deutschland das 5% Ziel der Nato einhalten, ohne massive Einsparungen in anderen Bereichen oder massive Steuererhöhungen? Ich denke hier vor Allem an massive Einschnitte in unserem Sozialstaat, die ja immer geleugnet werden. 2025 betrug das BIP etwa 4,47 Billionen €, davon 5% sind 223,5 Mrd. € für den Wehretat und Infrastruktur. Das sind angesichts eines Haushalts von ca. 500 Mrd. € 2025 nahezu 50% für Verteidigung und zugehörige Infrastruktur. Das ist doch auf Dauer ohne massive Einsparungen oder massive Steuererhöhungen gar nicht machbar! Auch Wachstum, welches derzeit ohnehin nicht stattfindet, wird hier nichts bringen, da ja dann sofort auch der Verteidigungshaushalt entsprechend ansteigen muss. Wie soll das Ganze denn nun finanziert werden? Müssen wir im Sozialstaat massiv kürzen oder planen Sie dauerhaft massive Steuererhöhungen? Oder sehen sie einen weiteren Weg?
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.
Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung