Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner M. • 04.06.2025
Wie stehen Sie zu der Einstellung des Bundeskanzlers, trotz des VG Urteils weiter an der offensichtlich rechtswidrigen Praxis festzuhalten, Asylbewerber and der Grenze zurückzuweisen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 23.06.2025 von Esra Limbacher SPD

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung

Frage von Axel W. • 04.06.2025
Wann werden die unsinnigen Kontrollen an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg endlich eingestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ

Frage von Jörg B. • 04.06.2025
Wie sehen Sie die Haltung von Herrn Innenminister Dobrinth zu den Gerichtsentscheidungen über die Zurückweisungen an der Deutschen Grenze?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 11.06.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Werden Sie und die CSU für den finanziellen Schaden aufkommen, der durch die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze entstanden ist?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer

Frage von Kevin R. • 03.06.2025
Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, welche Kosten entstehen der BRD, wenn der Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden Präzedenzcharakter annimmt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU