Werden Sie und die CSU für den finanziellen Schaden aufkommen, der durch die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze entstanden ist?

ehr geehrter Herr Dobrindt,

es ist nun bereits das zweite Mal, dass Sie sehenden Auges und mit vollem Bewusstsein gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen haben.

Werden Sie jetzt auch die Konsequenzen tragen und dem Steuerzahler den entstandenen Schaden erstatten?

Allein Ihre gescheiterte Pkw-Maut verursachte 243 Millionen Euro an Schadensersatz. Bis 2019 kamen 53,6 Millionen Euro an Verfahrenskosten hinzu. Nun folgen – erneut – erhebliche Kosten: Überstunden bei der Bundespolizei, Gerichtsverfahren in Berlin, mit Sicherheit weitere Urteile und damit zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt.

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und – wie es jedem Unternehmer abverlangt wird – auch persönlich für dieses bewusst verursachte Desaster finanziell einstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael B.