Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ann-Kathrin S. • 16.10.2024
Bitte seien sie aktiv zur Durchsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Abschaffung von §218!
Portrait von Björn Simon
Antwort 18.10.2024 von Björn Simon CDU

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.

Frage von Friederike Dorothea C. • 03.07.2024
Wie denkt die AfD ueber Abtreibung?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 03.07.2024 von Andreas Winhart AfD

Die AfD ist gegen Abtreibungen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Einzige mögliche Ausnahme als letzte Option ist die lebensbedrohende Gesundheit der werdenden Mutter.

Frage von Billy N. • 10.01.2024
Was sollte in den zwei Pflichtberatungen, die Sie für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen fordern, um den Geschlechtseintrag ändern zu dürfen, besprochen werden?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Nina H. • 10.01.2024
Setzen Sie sich auch für das Recht zur Selbstbestimmung für die Menschen ein, die rechtlich am wenigsten Kontrolle über ihr eigenes Leben haben (z.B. Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf)?
Hakan Demir
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD

Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben.

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt. Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen mitteilen.