Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann
Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung
Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.
Das Unrecht der Verfolgung durch das SED-Regime und der Stasi kann nicht wieder gut gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Thema jedoch versucht anzunehmen und verschiedene Maßnahmen zur Entschädigung einzuleiten, auch wenn das Leid der verfolgten Menschen nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnte.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen