Antwort 30.06.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Nach intensiver Befassung mit der Thematik kam man zu der Conclusio, dass die Verurteilung aufgrund „asozialen Verhaltens“ grundsätzlich zur staatlichen Unterdrückung der DDR zählte
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Antwort 24.04.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann
Antwort 24.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Antwort 09.01.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.
Antwort 06.01.2023 von Annika Klose SPD
Das Unrecht der Verfolgung durch das SED-Regime und der Stasi kann nicht wieder gut gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Thema jedoch versucht anzunehmen und verschiedene Maßnahmen zur Entschädigung einzuleiten, auch wenn das Leid der verfolgten Menschen nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnte.