Antwort 07.09.2021 von Sebastian Brehm CSU
Meine Immunität musste aufgehoben werden, weil es zur Klärung einer Steuerfrage notwendig war. Dieses Verfahren wurde eingestellt.
Meine Immunität musste aufgehoben werden, weil es zur Klärung einer Steuerfrage notwendig war. Dieses Verfahren wurde eingestellt.
Sehr geehrte Frau Roßner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Daher stellt sich die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht (...)
Sehr geehrter Herr Hausmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Bezüglich der Immunität von Abgeordneten bin ich der Meinung, dass eine gewisse Grundimmunität, welche die freie Rede im Parlament betrifft, gewährleistet sein muss um den Abgeordneten vor eventuellen Klagefluten zu schützen.