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Tobias Lindner
Bündnis 90/Die Grünen
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Guten Tag Herr Lindner, wieso nutzt der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Herr Bach, einen Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland?

soweit bekannt ist, erfolgt die Ausstellung der Diplomatenpässe allein im öffentlichen Interesse, weshalb die Verordnung ausdrücklich klarstellt, dass auf die Ausstellung kein Anspruch besteht. § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) regelt, welche Verfassungsorgane, Amts- und Mandatsträger einen Diplomatenpass erhalten.
Herr Bach bekleidet jedoch mit seiner Funktion als Chef des IOC keine deutsche Mandatsträgerschaft.
Ich bitte um Erläuterung. Vielen Dank.

Frage von Hans M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Thomas Bach ist seit 1994 im Besitz eines bzw. mehrerer deutscher Diplomatenpässe. Vor seiner Tätigkeit als IOC-Präsident, die er 2013 antrat, war er bereits seit 1981 mit Unterbrechungen in unterschiedlichen Funktionen für das IOC tätig. Nach Angaben der ehem. Bundesregierung war Herr Bach im Besitz von drei Diplomatenpässen jeweils mit Gültigkeit bis zum 25. März 2017, 4. März 2018 und 6. August 2021 (vgl. Antwort auf die Frage von Özcan Mutlu (auf BT-Drs. 18/11078, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/18/110/1811078.pdf). Aktuell ist er noch im Besitz eines Diplomatenpasses mit Gültigkeit bis zum 28. August 2023.

Grundsätzlich gilt als Rechtsgrundlage für die Ausstellung dieser Diplomatenpässe § 4 Abs. 5 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP), auf die Sie zutreffend hinweisen. Gemäß § 1 Abs. 3 des Passgesetzes ist bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Ausstellung mehrerer Pässe möglich. Als Begründung für das "besondere deutsche Interesse" wurde die Förderung der olympischen Bewegung angeführt.

Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC in einer Vielzahl von Ländern, zum Teil mit erschwerten Reisebestimmungen, für den olympischen Gedanken. Aus zeitlichen Gründen müsste die Visaeinholung für die Zielstaaten parallel erfolgen. Da es grundsätzlich in Deutschland nicht völlig unüblich ist, hochrangige deutsche Mitarbeitende von internationalen Organisationen mit Diplomatenpässen auszustatten, wurde dies auch für Herrn Bach zur Ausübung seiner Funktion getan. Die einschlägigen Richtlinien sehen diese Möglichkeit explizit vor (siehe § 4 Absatz 4 Ziffer 6 AVVaP: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27062014_505951510.htm).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner

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