Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
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Antwort 31.05.2022 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Ihre Sorgen teilen wir. Es ist gut vorstellbar, dass der Gesundheitsminister wieder in alte Muster verfallen wird. Wir werden alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt.
Antwort 21.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben darf. Alle müssen besser behandelt werden, nicht die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht haben.
Antwort 10.01.2022 von Holger Becker SPD
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.
Antwort 25.01.2022 von Petra Pau Die Linke
Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.