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Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Danke für Ihre Frage. Ihre Sorgen teilen wir. Es ist gut vorstellbar, dass der Gesundheitsminister wieder in alte Muster verfallen wird. Wir werden alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt.

Wir setzen uns dafür ein, dass keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben darf. Alle müssen besser behandelt werden, nicht die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht haben.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.