Das begrüne ich damit, dass UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort redet, er die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien unterschlägt und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleichsetzt.
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes
In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.