Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 22.05.2019

(...) Wir haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür haben wir die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben. (...)

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 15.10.2018

(...) Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Außerdem wollen wir Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen. Freier und fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 19.12.2017

(...) Wenn beispielsweise deutsche Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten spektakulär steigen, ist es das ganze Gegenteil von einer Eindämmung der Fluchtursachen. Im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. (...)

Portrait von Frank Jahnke
Antwort von Frank Jahnke
SPD
• 26.09.2017

(...) diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und anderen Krisenregionen der Welt darf nach meiner Überzeugung nicht vor deutschen Exportinteressen haltmachen, wenn diese mit ursächlich sind. (...)

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