Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.
Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.
In der neuen Ampelkoalition sollen mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes fließen und gleichzeitig der Deutschlandtakt, ein deutschlandweiter integraler Taktfahrplan, infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abgesichert werden.
Eine attraktive Schienenanbindung von Chemnitz an das deutsche Schienennetz hat eine große Bedeutung für die Region West-Sachsen einschließlich der Stadt Chemnitz
Wir wollen mehr Investitionen in den Neu- & Ausbau des Schienennetzes fließen lassen & gleichzeitig einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan absichern.
Wir gehen all die Projekte an, die viel zu lange liegen geblieben sind.